Einkaufsbedingungen

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§ 1 Anwendungsbereich

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
(2) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gemäß § 310 BGB Absatz 1.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
(4) Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Lieferungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Liefertermin (Eingangsdatum) ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der bedungene Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
(2) Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten des Auftragnehmers vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert der Liefergegenstand bis zum vereinbarten Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Wir behalten uns im Fall vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen. Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen.
(4) Soweit nicht abweichend vereinbart, haben alle Lieferungen nach unserer Wahl „frei Haus“ (bei Importgeschäften „DDP Incoterms 2010“) Werk Waldkraiburg oder bei Streckengeschäften direkt an den Bestimmungsort zu erfolgen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung enthaltene Preis ist bindend und enthält bei inländischen Lieferanten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Mangels abweichender Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ (bei Importgeschäften „DDP Incoterms 2010“) Produktionsstätte Waldkraiburg oder bei Streckengeschäft den Bestimmungsort einschließlich Verpackung, Transport und Versicherung ein.
(2) Ansprüche aufgrund zusätzlicher Lieferungen und/oder Leistungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und Beauftragung der zusätzlichen Lieferungen und/oder Leistungen zwischen den Vertragsparteien geltend gemacht werden. Ansonsten sind Nachforderungen über den vereinbarten Preis hinaus ausgeschlossen.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung der bestellten Ware für jede Bestellung eine Rechnung zu erstellen. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesenen Bestellnummer angegeben und auf den richtigen Rechnungsempfänger ausgestellt sind; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
(4) Die Begleichung der Rechung bedeutet keinen Verzicht auf Mängelansprüche bezüglich der angelieferten Waren und schließt eine spätere Mängelrüge nicht aus.
(5) Soweit nicht anders vereinbart ist, zahlen wir Rechnungen innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

§ 4 Mängelansprüche
(1) Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Waren den vereinbarten Spezifikationen und Produktdatenblättern bzw. den Angaben in der Bestellung entsprechen, aus dem vereinbarten Material bestehen, frei von Material-, Fertigungs- und/oder Konstruktionsfehlern nach dem Stand der Technik sowie Fehlern sind, die die Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder vertraglich vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern oder den Wert der gelieferten Waren aufheben oder mindern und allen in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Änderungen an den Produktdaten sind vom Lieferanten vor der Auslieferung mit KRAIBURG abzustimmen.
(2) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen, soweit nicht anders vereinbart. Äußerlich erkennbare Mängel müssen wir innerhalb von 7 Arbeitstagen – bei Maschinen und Maschinenteilen innerhalb von 14 Arbeitstagen – nach Wareneingang, versteckte unverzüglich nach ihrer Entdeckung beim Lieferanten anzuzeigen.
(3) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(4) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
(5) Mängelansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren 36 Monate nach erfolgter Ablieferung. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben davon unberührt.
(6) Mängelrügen hemmen bis zur Mängelbeseitigung alle Verjährungsfristen.

§ 5 Produkthaftung
(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selber haftet.
(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Ziffer 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige Gesetzliche Ansprüche.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von Euro 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 6 Schutzrechte/Geheimhaltung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung von uns offengelegt werden. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auch auf Personendaten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung oder Scheitern dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Vorlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
(2) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Marken, Patente, Urheberrechte oder andere gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(3) Werden wir von einem Dritten wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen
(4) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt des Lieferanten
(1) Wir erkennen keine erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalte an. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt wird von uns nur insoweit anerkannt, als er uns erlaubt, die gelieferte Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern, zu verarbeiten und zu vermischen.

§ 8 Modelle, Zeichnungen, Formen, beigestellte Teile etc.
(1) Von uns zur Verfügung gestellte Modelle, Zeichnungen, Normblätter, Druckvorlagen, Druckfilme, Werkzeuge, Lehren, Profile, Formen usw. bleiben unser Eigentum. Der Lieferant hat sie sorgfältig aufzubewahren, kostenlos Instand zu halten, notfalls zu erneuern und nach Gebrauch in gebrauchsfähigem Zustand an uns zurück zu senden. Sie dürfen, ebenso wie die danach oder damit hergestellten Waren ohne unsere schriftliche Einwilligung weder an Dritte weitergegeben noch für diese oder für eigenen Zwecke des Lieferanten benutzt werden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Zuwiderhandlungen verpflichten den Lieferanten zum Schadensersatz.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die von uns gestellten oder für uns gefertigten Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Lieferungen und Leistungen einzusetzen. Er ist weiter verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und sonstige Schäden (z.B. durch Mitarbeiter) zu versichern.
(3) Bei Fertigungsschwierigkeiten des Lieferanten, insbesondere wenn der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt oder die Fertigung einstellt, sind wir berechtigt, die Überlassung der von ihm ganz oder teilweise bezahlten Formen usw. zu einer angemessenen Vergütung zu verlangen. Die Vernichtung nicht mehr benötigter Formen ist nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig.
(4) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(5) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verwischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
(6) Soweit die uns gemäß Ziffer 3 und 4 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
(7) Überlassene Werkzeuge sind uns vom Lieferanten auf erstes Anfordern, spätestens mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben.

§ 9 Verschiedenes
(1) Vertragliche Rechte und Pflichten der Parteien sind ohne vorherige Zustimmung nicht übertragbar.
(2) Der Lieferant hat Aufrechnungs- oder Zurückhaltungsrechte nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.

§ 10 Gerichtsstand. Erfüllungsort, anwendbares Recht
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis oder in Zusammenhang damit ist unser Geschäftssitz. Ungeachtet dieser Gerichtsstandsvereinbarung können wir unsere Rechte gegen den Lieferanten auch vor jedem anderen Gericht geltend machen, das nach anwendbarem Recht zuständig ist.
(2) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
(4) Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen oder Vertragsklauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag Lücken enthalten, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Klauseln nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder fehlenden Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

KRAIBURG TPE GmbH & Co. KG

Stand: 16.09.2013

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